Jardim und Albuquerque
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Miguel Albuquerque
Diario de Noticias
Alberto João Jardim bei einer Wahlveranstaltung
Alberto João Jardim in Ponta do Sol - inzwischen ein historisches Foto

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Ein Urgestein zerbröselt

30. März 2015

Der Imperator Madeiras ist fast am Ende

Pedro Latour dos Santos - Madeira hat am 29. März gewählt. Die neue Regierung wird von den konservativen Sozialdemokarten gestellt. Wie seit 37 Jahren mit absoluter Mehrheit im Regionalparlament. Doch mit einem neuen Chef an der Spitze, der vorgibt, Madeira und die eigene Partei renovieren zu wollen.
Alberto João Jardim, der alte Herrscher über Regierung und Partei, der jahrzehntelang die Geschicke der Insel autokratisch lenkte, ist von seinen Ämtern zerknirscht zurückgetreten.
Doch mit der Politik will oder kann der 71jährige nicht etwa aufhören.
Als Regierungspräsident verstieß Jardim jahrelang gegen gesetzliche Sparvorgaben aus Lissabon und häufte heimlich einen Schuldenberg von schätzungsweise sechs Milliarden Euro an. Vor drei Jahren flog der Betrug bei einer Großrazzia auf. Die Generalstaatsanwältin Portugals hat Jardim im Visier. Doch darf sie den mit allen Wassern gewaschenen Juristen nicht vor Gericht zerren, solange er als Parlamentarier Immunität genießt. Aus diesem Grund wird der abgedankte Präsident ins nationale Parlament von Lissabon hinüberwechseln und solange als madeirensischer Abgeordneter wirken, bis sein Vergehen verjährt ist.

Alberto João Jardim wurde vom Volk geliebt und verehrt. Das Konzept für seine Popularität war simpel: Der Mann fügte den drei Bekenntnissäulen des autoritär geführten alten Portugal – Heimat, Kirche - Familie – eine weitere hinzu: das Auto. Auf diesen vier ideologischen Pfeilern baute er Tal überspannende Brücken, Schnellstraßen und Tunnel, die den Ochs durch den Berg bringen. Der Regierungspräsident schwamm mit seinem Straßenbau-Programm über Jahrzehnte auf einer Welle des Erfolgs und vernachlässigte vieles andere. In den letzten vier Wahldekaden seiner Amtszeit unterliefen Jardim grobe Fehler. Am auffälligsten misslangen der Jachthafen von Lugar de Baixo, in den er fast hundert Millionen Euro versenkte, und sein Sanierungsversuch des Zentralkrankenhauses, dessen Mängel nach wie vor zum Himmel stinken. Wer den Regierungs- und Parteichef zu kritisieren wagte, wurde gnadenlos abgestraft, beschimpft und verleumdet. Eine spanische Zeitung kürte Madeiras „Imperator“ zum „Meister der Beleidigung“.

Seine Vorbilder Strauß und Thatcher überholte Jardim rechts. Besonders die Verbalattacken, die er ab 2010 gegen alteingesessene englische Familien lancierte, erinnerten aufmerksame ausländische Beobachter an die Anfänge der Judendemagogie in der wankenden Weimarer Republik. Um an die begehrten EU-Gelder zu gelangen, war Jardim stets darauf bedacht, dass sein umgehängtes demokratisches Mäntelchen ihn gut bedeckte. Einmal aber ließ er die Hosen herunter, ohne es selber zu merken. Vielleicht weil Spanien das Thema war, und er sich gedanklich im Ausland wähnte. Der überzeugte Katholik sagte vor der Presse und formulierte in Parenthese, gleiches gelte für Portugal, dass es ein katholisches und ein atheistisches Spanien gebe. Und dass die Pflicht der traditionsbewussten Kräfte Spaniens damals darin bestanden hatte, den Sieg der atheistischen Volksfront zu verhindern.

Das war ein Bekenntnis zu den katholisch orientierten Militärdiktaturen in Portugal und Spanien. Hier begegnete sich blitzartig die Kreuzzugsideologie eines katholischen Insel-Imperators der Legion Condor aus Hitler-Deutschland.

Der Ausdruck, mit dem Jardim seine innerparteilichen Kritiker kalt stellte, war „Verräter“. Dieses Urteil fällte seinerzeit Stalin über Genossen, die nicht spuren wollten, oder ließ es nach Schauprozessen fällen. Dem folgte die Exekution. Jardim hat niemanden exekutieren lassen. Aber das Urteil fällte er stets, um innerparteiliche Diskussionen zu verhindern oder Leute zu diskriminieren, die vom demokratischen Recht der Meinungsänderung Gebrauch machten. Es gab einen Sportlehrer, der Mitglied der Partei war. Er war nebenamtlich Trainer einer Amateurmannschaft. Dann tauchte dieser Sportlehrer bei anstehenden Wahlen plötzlich auf der Seite der konkurrierenden Sozialisten auf. Sofort verlor er den Job des Trainers. Jardim vor der Presse: „Wir bezahlen keine Verräter.“ Hier hatte jemand seine Parteizugehörigkeit geändert. Jardim entzog ihm zur Strafe die öffentlichen Gelder, die für sein Trainer-Engagement bereit standen. Die Grenze zwischen Staat und Partei verschwindet im Totalitarismus.

Aus der Zeit er Militärdiktatur stammt das vernichtende Prädikat „kommunistisch“. Der Regierungspräsident verwendete dieses Prädikat inflationär. Um die Fährverbindung zwischen den Kanarischen Inseln und Festland-Portugal via Madeira zu zerschlagen, weil sie einem mächtigen Parteifreund nicht behagte, bezeichnete Jardim die spanische Reederei als „kommunistisches Unternehmen“. Das ist ein Widerspruch in sich und wirft ein Licht auf den Gemütszustand des Regierungspräsidenten, den innerparteiliche Kenner hinter vorgehaltener Hand als „bedenklich“ einstuften. Wer 37 Jahre lange mit absoluter Mehrheit herrscht, gewöhnt sich daran, dass jedes seiner Worte recht ist und jeder Befehl ausgeführt wird.
Von Hitler und Stalin weiß man, wie verrückt sie nachher waren. Und von Winnie Mandela und Margot Honecker zeugen Berichte, dass auch in der zweiten Reihe nicht lange gefackelt wird, Verbindlichkeiten durchzusetzen.
Jardim ist gegenüber dieser Prominenz ein kleines Licht. Der Mann hat niemanden foltern lassen, aber er hat Gegnern durch permanente verbale Aggression das Leben zur Hölle gemacht. Da sind die englischen Familien und da ist der neue Parteiführer, der in Kürze zum neuen Regierungspräsidenten gewählt wird. Dieser Mann hatte Jardim die Gefolgschaft versagt und wurde dafür als „Freimaurer“ an den Pranger gestellt. Freimaurer wurden in der Zeit der Diktatur in Portugal verfolgt. Und da die portugiesischen Kommunisten vor Jahrzehnten den Untergrund verlassen hatten, taucht nun diese Geheimloge dazu, topographisch für die Unterwelt des Unbekannten zu gelten.
Nun hat sich der vermeintliche Freimaurer durchgesetzt und will die verkrusteten Strukturen aufbrechen. Er hat die Verkehrsberuhigung nach Funchal gebracht, beabsichtigt, ein neues Krankenhaus zu bauen, und er will vor allem die Diktatur durch Diskussion ersetzen. Der Alte verkriecht sich wie ein wundes Tier ins Nationalparlament von Lissabon, um seine Haut zu retten. Sollte er sich dort am Rednerpult weitere Tiraden leisten, wird man ihn als madeirensische Kopie von Gernot Hassknecht auslachen.

Anmerkung der Redaktion - so ging es weiter bis zum Juni 2015:

Im April verabschiedete sich Alberto João Jardim „wegen Ermüdung“ vom Nationalen Parlament in Lissabon. Anstatt endlich zuzugreifen, hatte die Generalstaatsanwältin Portugals wenige Wochen zuvor mit dem beschuldigten – damals noch – Regierungspräsidenten Madeiras zu Tisch gesessen. Die Atmosphäre soll frostig gewesen sein, aber Taten folgen offenbar keine. Stattdessen wird Alberto João Jardim nun von seinen Getreuen in Madeira als Kandidat für die Wahl zum Staatspräsidenten Portugals im Jahre 2016 aufgebaut. Der abgedankte Lokalmatador scheint nicht abgeneigt. Seine Kandidatur dürfte außerhalb Madeiras das gleiche Unverständnis und Kopfschütteln hervorrufen, wie in den 70er Jahren die Kandidatur seines Vorbildes Franz Josef Strauß aus Bayern für das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland.

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