Kein Geld für neue Straßen

2. April 2014

Europäische Kommission dreht Portugal den Geldhahn zu

sheila - Vor einigen Jahren verbrachte Angela Merkel wunderschöne Ferientage auf Madeira. Die deutsche Touristin rieb sich damals ab und an verdutzt die Augen. Denn ihr Wagen glitt auf nagelneuen Schnellstraßen durch unzählige Tunnelneubauten dahin. Sobald er aber den High Way verließ, sah die Umherreisende mannigfach ländliche Gebiete, in der die Zeit stehen geblieben ist.

'Die machen hier ja den selben Fehler wie Helmut Kohl nach der Wende in Ostdeutschland', dachte die Kanzlerin bei sich. „Wir müssen in Brüssel darauf achten, daß unsere Fördergelder vor Ort sorgsam und entwicklungswirksam eingesetzt werden“, erklärte Merkel 2012 vor Schülern, die Fehlentwicklung auf Madeira als Negativbeispiel heranziehend. Einige Jahre verstrichen, aber nun ist die Mahnung der Bundeskanzlerin von der Europäischen Kommission beherzigt worden.

Laut Presse-Agentur wird Brüssel nicht einmal mehr die Vollendung angefangener Straßenbauprojekte in Portugal fördern. „Der Straßenbau“, sagte die Sprecherin für Regionalpolitik bei der Europakommission „hat keine Priorität für Portugal. Wir haben schon viel zu viel Geld in der Vergangenheit dafür gegeben.“ Shirin Wheeler betonte, neue Fördergelder sollen gezielt dazu herhalten, „die regionale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen“. Brüssel will ab sofort darüber wachen, daß die zugeteilten Gelder nicht wieder für Renommier-Baustellen abgezweigt werden.

Merkels Kritik an Madeira hat sich nun also auf breiter Front für ganz Portugal durchgesetzt. Madeiras gefuchste Regierung wird nun sicher versuchen, über Förderprogramme für europäische Ultra-Randregionen an Gelder für den Straßenbau zu gelangen. Man wird sehen, ob Brüssel auch hier auf Zack ist, um der „herrschenden Kleptokratie von Madeira“, wie ein kritisches Mitglied der Regierungspartei seine eigenen Leute titulierte, den Weg abzuschneiden.

Leserbriefe

Keine Leserbriefe vorhanden

Leserbrief schreiben

Mit Sternchen (*) gekennzeichnete Formularfelder müssen ausgefüllt werden.