Portugal ist eine Demokratie, die nicht funktioniert

30. November 2013

Staatsorgane verbergen, Kontrollorgane versagen

....meint unser Mitarbeiter Fred Schneider. Von ihm ist der folgende, sehr kritische Bericht über den Zustand der Demokratie in Portugal.

fred - Bei Einführung des Euro galt eine Selbstverpflichtung der Beitrittsstaaten auf Schuldenbegrenzung. Madeira hielt von Anfang an dagegen, heimlich zwar. Vor anderthalb Jahren wurden dann bei einer Großrazzia unzählige Akten aus der Finanzabteilung der madeirensischen Regierung beschlagnahmt: Versteckte unbezahlte Rechnungen von mehreren Milliarden Euro. Plötzlich taucht in diesen Tagen ein weiteres Schuldenpaket auf: Zahlungsversäumnisse des madeirensischen Regierungsapparates in Höhe von sechzig Millionen Euro. Das ist heikel für Portugal, den Musterschüler in der Sparriege. Um das Image Portugals zu wahren , wäre die Staatsanwaltschaft aufgerufen, mit einer forschen Anklage die madeirensische Regierung vor den Kadi zu zerren. Aber von dieser Seite erfolgt kein Laut.

Vor anderthalb Jahren machte die Staatsanwaltschaft Furore. Da wurde in großem Rahmen die madeirensische Regierung gefilzt. Und ganz Portugal wusste, jetzt fliegt der Betrug auf. Tausende von Belegen gelangten unter Polizeischutz in die Hände der Prüfer. Ein Jahr hatten sie Zeit, nach zuhalten und zu analysieren, und dann ein Fazit zu formulieren. Doch es geschah nichts. Rein gar nichts. Die Staatsanwaltschaft ließ die Frist schweigend verstreichen und machte sich selbst damit angreifbar. Denn eine Razzia, in der unzählige Regierungsdokumente beschlagnahmt werden, ist in einer Demokratie eine Extremsituation. Wenn darauf absolut nichts folgt, stellt sich die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit eines solchen Unterfangens. Es wird gemunkelt, dass die Staatsanwaltschaft schweigt, weil sie nicht weiß, wie man die Immunität des Regierungspräsidenten aufheben soll. Aber ist das ein Grund, gar nichts verlauten zu lassen?

Nun enthüllte die Tageszeitung „Diario de Noticias“, dass die madeirensische Regierung weitere Schulden hat, von denen bisher niemand wusste. 60 Millionen nicht bezahlter Euro bringen das staatliche Elektrizitätswerk von Madeira gewiss in Verlegenheit. Die steigenden Preise von Dieselöl haben in den vergangenen Jahren immer größere Investitionen verlangt. Da fehlt es an dem Geld, dass der Regierungschef, der auch im Elektrizitätswerk bestimmt, verweigerte. Um Geld aus anderen Quellen herbeizupumpen. führt das Elektrizitätswerk über Jahre schon den Beitrag fürs öffentliche Fernsehen und Radio, der mit der Stromrechnung erhoben wird, nicht ab. Die Madeira-Zeitung berichtete über die Veruntreuung. Auch hier keine Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft!

Inzwischen ist die EU aufmerksam geworden auf den Schlendrian in Portugal,. Eurostat, eine Abteilung der EU, hat angefragt, wann mit Ergebnissen aus der Großrazzia in Madeira zu rechnen sei. Die jüngst enthüllte Schuldenlast der madeirensischen Regierung dürfte kritische Kräften innerhalb der EU motivieren, Portugal insbesondere Madeira strenger auf die Finger zu schauen. Mit Unterstützung der Staatsanwaltschaft ist dabei wohl kaum zu rechnen.

Leserbriefe

Keine Leserbriefe vorhanden

Leserbrief schreiben

Mit Sternchen (*) gekennzeichnete Formularfelder müssen ausgefüllt werden.