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Veruntreuung?

1. März 2013

Madeiras Stom-Imperium behält Rundfunkgebühr ein

allk - Jeder private Haushalt zahlt mit der monatlichen Stromrechnung EUR 2,36 Rundfunkgebühr. Seit 2005 hat jedoch das Stromunternehmen EEM (Empresa Electricidade da Madeira) die kassierten Rundfunkgebühren nicht mehr abgeführt. Über acht Millionen Euro, die den Stromkunden als „contribuição audio-visual“ abgeknöpft wurden, sind möglicherweise veruntreut worden.

Madeiras Strommonopol EEM ist ein Staatsunternehmen. Die Regierung Madeiras hat seit geraumer Zeit wegen unseriöser Haushaltsführung enormen Geldbedarf. Sie weiß oft nicht mehr, wie sie aufgehäufte Schuldenlasten bedienen oder die Gehälter des aufgeblähten öffentlichen Dienstes bezahlen soll So spielen zum Beispiel die Mitglieder des klassischen Orchesters Madeiras aus lauter Begeisterung für die Musik weiter. Geld dafür sehen sie nur gelegentlich und immer mit Verspätung. Das Geld, das von der Stromrechnung abgezweigt wird, dient möglicherweise zum Stopfen der allergössten Löcher – auch wenn das immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

Vor anderthalb Jahren wurde bei einer großangelegten Razzia entdeckt, dass Madeiras Regierung Schulden im Werte von knapp über einer Milliarden Euro vor der Zentralregierung Portugals verheimlicht hatte. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft, ohne bis zum heutigen Tag einen einzigen Anklagepunkt vorzulegen. Die acht Millionen Euro, die nun laut Tageszeitung „Diario de Noticias“ vom regierungseigenen Stromunternehmen abgezapft wurden, sind unter solchen Umständen eine Quantité négligeable. Die Staatsanwaltschaft scheint hoffnungslos überfordert.

Ein Boykott der Stromkunden wäre eine Lösung in dieser Situation. Denn die Stromrechnungen sind zum Jahresanfang wegen einer drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Höhe geschnellt. Aber die Madeirenser zeigen keinen Widerspruchsgeist. Sie fügen sich eher und bezahlen treu und brav EUR 2,36 Rundfunkgebühr pro Monat, auch wenn das Geld womöglich veruntreut wird. Portugal entspricht bei Straftaten immer noch dem Code Napoléon. Das heißt, wo kein Kläger, da keine Klage. Und wo keine Klage, da ist alles rechtens.

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