Die große Schummelei hat begonnen

26. Januar 2013

Das Damendoppel Merkel/Lagarde fegt die Portugiesen vom Platz. Aber gewonnen haben die beiden noch lange nicht!

sheila - Weitere vier Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt. Das diktiert die eiserne Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) dem portugiesischen Premier in die Feder. Der blasse Passos Coelho sagt zu allem Ja, was die Französin Lagarde seinem Land aufdrückt. Die Steuererhöhungen im vergangenen Jahr waren schon drastisch. In der Folge fing die Bevölkerung an zu sparen, wo nur möglich. In einer kleinen Klinik auf Madeira sitzt der Zahnarzt nun manchmal im Wartesaal und harret der Kundschaft. Die Arbeitslosigkeit steigt rasant, die niedrigen Löhne ringen den Portugiesen durch die Finger. Essen, Trinken, Kinder, Benzin – selbst dazu reicht es oft nicht mehr.

Aufgrund des Sparverhaltens der Bevölkerung und der Welle von Firmenpleiten ist das Steuereinkommen des portugiesischen Staates um 14 Prozent gesunken. Genau das Gegenteil davon, was die Kanzlerin und ihr Europa-Tross bezweckt haben, ist eingetreten: Portugal braucht noch mehr Geld. Da springt IWF-Chefin Lagarde der Deutschen zur Seite. Die Maßnahmen, die sie vorschreibt, betreffen fast ausschließlich den öffentlichen Dienst, der in Portugal aufgebläht ist wie in Griechenland. Zehn bis zwanzig Prozent der Mitarbeiter raus aus der öffentlichen Beschäftigung. Dreißigprozentige Kürzung bei der Zusatz-Vergütung der Verbleibenden, Einkommensreduzierung bei Politikern, Militärs, Ärzten und Richtern, Selbstkostenbeteiligung beim Gesundheitsdienst, Vertragsende für dreißig bis fünfzigtausend Lehrer landesweit und zehnprozentige Kürzung der Renten für alle.

Die Portugiesen sind schockiert. Doch Regierungschef Passos Coelho, dessen Name übersetzt „Schritte des Kaninchens“ heißt, rennt Lagarde eilfertig hinterher. Einen Haken nach Manier von Hasen und Kaninchen schlägt er nicht. Doch darin sind gerade seine Landsleute Meister.

Fünfzig Jahre Diktatur haben die Portugiesen in der Kunst des heimlichen Widerstands geschult. Diese Mentalität wirkt bis heute nach. „Wir machen bei den neuen staatlichen Verordnungen nicht mit“, bekennt im Flüsterton ein Steuerberater. „Im Kollegenkreis hecken wir aus, wie wir die staatliche Kontrolle über den Geldfluss unterlaufen. Die Kontrolleure werden nur frisierte Zahlen erhalten.“
Ein anderer heimlicher Widerständler ist der Maurer Armando aus Machico in Madeira.Er hat sich gerade selbständig gemacht, und zwar in der Schwarzarbeit. Das hat folgende Vorgeschichte: In Madeira erteilte die Regierung weiterhin enorme Bauaufträge, als der Geldfluss aus Lissabon und Brüssel verebbte. Die Folge davon ist, dass nun überall auf der Insel unvollendete Brücken, Tunnel und Yachthäfen die Landschaft prägen. Eine weitere Folge ist, dass die Baufirmen vom Staat für ihre Arbeit nicht oder nur teilweise bezahlt wurden. Dem Rechnung tragend, zahlen die Firmeninhaber ihren Arbeitern die Löhne mit erheblicher Verspätung oder gar nicht aus. Armando hat seinem Chef gekündigt, als er für harte Arbeit nur noch Almosen erhielt. Nun verdient er als Schwarzarbeiter endlich wieder Geld. Als er seinen Verdienst bei der Bank einzahlen wollte, legte ihm der Mann am Schalter eine Erklärung vor, in der der Maurer Auskunft darüber geben sollte, woher das Geld stammt. „Erbschaft“ hat er eingetragen. Später einigte sich Armando mit seiner Frau Lydia, dass er dieses Spielchen nicht noch einmal erleben wolle. Lydia zahlt nun überschüssiges Geld ein. Sie arbeitet im Rathaus. Das Geld ist also „sauber“. Von Armandos Salär kaufen die beiden fortan die Produkte des täglichen Bedarfs. Wie lange das funktioniert, hängt davon ab, ob Lydia als Angestellte im öffentlichen Dienst ihren Job behält oder dem Spar-Oktroy von Christine Lagarde zum Opfer fällt.

Die Portugiesen werden sich wegducken, ihre Geschäfte verbergen, wo sie nur können. Dem Staat wollen sie ausweichen, seine Macht klammheimlich unterlaufen. Sparen werden sie in jedem Fall. Der Absatz von BMW-Fahrzeugen hat in Portugal in 2012 zwar den historisch höchsten Marktanteil erzielt (6,7 Prozent). In absoluten Zahlen verkaufte BMW aber nur 6369 Autos, dreizehn Prozent weniger als im Vorjahr. Angela Merkel geht davon aus, dass sich die Früchte der rigiden Sparpolitik erst in ein paar Jahren zeigen werden. Aber was nutzt der Eurozone ein Land, das ausgeblutet ist und tendenziell immer weniger Güter von der auf Export orientierten deutschen und französischen Industrie einführt?

Das Match gegen Portugal hat das Damendoppel Merkel/Lagarde längst gewonnen. Gegenwehr auf staatlicher Ebene brauchen sie nicht zu fürchten. Aber beim Preisgeld geht es nicht nur um vierzig Milliarden Euro, die dem Verlierer winken, weil er mitspielt. Es geht um den Euro als solchen. Und den könnten die beiden Damen verspielen.

Ob diese Einsicht Grund ist für die Kehrwende der Behörde von Christine Lagarde in der vergangenen Woche? Oder ist es die Sorge, dass die Einspar-Aufgaben - vier Milliarden EUR im öffentlichen Dienst – schon bald zu aufwendigen Verfassungsklagen in Porugal führen? Der IWF, so hieß es aus Washington, kann sich alternativ und mit schnellster Wirkung weitere Steuererhöhungen vorstellen, um an die benötigten vier Milliarden heranzukommen. „Nicht wir legen fest, was zu tun ist,“ betonte der für die Portugal-Hilfe zuständige Mitarbeiter des IWF in einer Telefonkonferenz, wie die portugiesischen Zeitung „Correio da manhã“ berichtete. „Die fälligen Lösungen sind uns von der portugiesischen Regierung zu unterbreiten.“

Robert Mundell, der kanadische Ökonom und Nobelpreisträger, warnte jüngst davor, durch eine zentrale Instanz, die alle Steuern und Ausgaben in der EU kontrolliert, die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufzugeben. Für ihn wie manch anderen scheint die bessere Lösung zu sein, nicht alle Euro-Länder wirtschaftlich lebensfähig zu erhalten. Ob das Match Portugal gegen Merkel/Lagarde dann überhaupt noch von einer Partei gewonnen werden kann, bleibt abzuwarten.

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