Alberto Joao Jardim, der Regierungschef Madeiras
Vom Wahlplakat lächelt der Inselpräsident seinen Wählern zu

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Ist Madeira eine griechische Insel?

21. September 2011

„Plötzlich“ tauchen unbezahlte Rechnungen auf

run - Madeira hat hohe Berge. Der höchste von allen ist der Schuldenberg der Insel. Bisher war der Schuldenberg ein Eisberg, der größtenteils unter der Meeresoberfläche trieb. Angeblich hat ihn niemand gesehen, nur die Inselregierung wusste davon. Doch dann kam er an Land. Anstatt in der Spätsommersonne zu schmelzen, wächst er beständig weiter. Die EU runzelt die Stirn, in Lissabon reibt man sich die Augen, und die kleine Regierung von Funchal spuckt verächtlich aus.

Unsere Mitarbeiterin Sonja Runge fasst die Entwicklung der vergangenen Monate zusammen:

Schulden macht Madeira seit langem, und zwar exzessiv. Da aber die Rechnungen für unzählige Staatsaufträge im Ablagekörbchen landeten, belasteten sie nicht die Ausgabenseite des Inselhaushalts.
Das änderte sich Mitte 2011 schlagartig, als Madeira vom Festland außerplanmäßig Geld erbat – viel Geld. Der Inselregent hatte zwei Jahre zuvor fünf große Baufirmen gezwungen, zusammen mit der Regierung die Privatfirma „ViaMadeira“ zu gründen. Der Regierung war das Geld zum Weiterbau der Riesentunnels und Schnellstraßen – von Madalena do Mar nach Arco da Calheta zum Beispiel - ausgegangen. Die Regierung selbst war bei den Banken längst nicht mehr kreditwürdig, als Privatfirma ViaMadeira aber kam sie an Kredite – und das nötige Grundkapital mussten die fünf Baufirmen in die neue Firma ViaMadeira stecken. Für diese Investition erhielten die Baufirmen die „Konzession zur wirtschaftlichen Exploration“ der Tunnelstraße und deren Fertigstellung. Der kritische Bobachter räsonnierte seinerzeit schon, wie diese Konzession sich in barer Münze auszahlen solle, zumal der Regierungschef nicht müde wurde zu erklären, dass es auf Madeira keine Straßenmaut geben werde. Als zwei Jahre später die Baufirmen kein Geld mehr hatten, um ihre Arbeiter zu bezahlen, kamen sie selbst auf den Gedanken, dass die erworbene Konzession nicht viel wert ist. Sie verlangten ihre Einlagen zurück. Auch aufgrund der neuen Gesetzeslage unter dem „Rettungsschirm“ wurde die Firma ViaMadeira aufgelöst - das Kapital war jedoch schon verbraucht. Die Banken drängten auf Tilgung der Kredite. Da schrieb der Chef der Inselregierung, Alberto João Jardim, einen Brief an seinen Parteikollegen Passos Coelho, den Ministerpräsidenten in Lissabon. In dem Brief stand wahrscheinlich nur ein ernstzunehmender Satz “Brauche umständehalber so schnell wie möglich 500 Millionen Euro“. Der Tunnel von Madalena do Mar soll schließlich vor dem Wahltermin am 9. Oktober mit großem Pomp eingeweiht werden! Ohne ihr Geld würden die Baufirmen aber nicht weiter arbeiten. Daher das offene Wort des einen Regierungschefs an den anderen. Sinnigerweise gelangte der Brief an die Öffentlichkeit und löste beträchtliche Unruhe aus.
Portugal bemüht sich redlich, sein Staatsdefizit durch rigide Sparmaßnahmen herunter zu fahren. Da verursacht der madeirensische Schuss ins Knie einen kurzen brennenden Schmerz. Auch die Geldgeber Portugals werden aufmerksam. Der Internationale Währungsfond ist auf Besuch und will einen kleinen Stoßtrupp nach Madeira senden. „Schaut mal nach, was da sonst noch im Busch ist!“ So ähnlich hieß der Auftrag. Man sah die Ermittler nicht ankommen, man sah sie auch nicht wieder abreisen. Aber es war genau in der Zeit ihrer vermeintlichen Anwesenheit, dass die Bank von Portugal und das Nationale Statistikamt mit der Nachricht aufwarteten: Die madeirensische Regierung hat Rechnungen im Werte von einer Milliarde Euro zu zahlen, von denen bisher niemand wußte und die in keinem Haushalt aufgelistet sind. Die Aufregung ist groß.
Der Regierungschef von Madeira behauptet nun, die immense Verschuldung sei notwendig gewesen, da in Madeira unabdingbare Bauvorhaben gewährleistet werden mussten. Schaut man genau hin, so sind die meisten Straßen, Tunnels, Gewerbegebiete, Jachthäfen und Sportanlangen nicht wirklich dringend nötig gewesen, erweisen sich gar im Nachhinein als monumentale Fehlplanung. Was in Madeira fehlt, ist ein neues Zentralkrankenhaus. Dafür aber gab es kein ernsthaftes Interesse der Regierung.

Der Regierungschef Madeiras behauptet weiter, dass „die in Lissabon“ doch alles wussten. Tatsächlich ist das Verhalten von Staatspräsident Cavaco de Silva und Premierminister Passos Coelho, beide wie Jardim Mitglieder derselben Partei bisher rätselhaft. Sie zeigen sich sprachlos und „ohne Verständnis“, wie die Tageszeitung Diario de Noticias von einem ersten langen Gespräch der beiden höchsten Staatsmänner Portugals berichtet. Wer madeirensische Zeitungen liest – und das ist gewiß in der Public-Relations-Assistenz der beiden Staatsmänner der Fall – konnte sich schon lange einen Reim darauf machen, was in Madeira läuft. Nun fallen die beiden Musterschüler unter Merkels und Sarkozys Rettungsschirm aus allen Wolken – oder sie tun zumindest so. Portugal ist an guten Noten in Brüssel interessiert. Zur Rettung des eigenen Gesichts könnten sich Staatspräsident und Premierminister auf ein Bauernopfer einigen. Das wäre Alberto João Jardim, gegen den inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Leserbriefe

Ralf Bollhorn 22.09.2013 11:03

In der BRD wird von den Medien behauptet, dass Portugal in einer Finanzkrise steckt und viele Menschen ohne Arbeit sind.
Den höchsten Berg Madeiras den,Pico Ruivo, besuchte ich allerdings von Santana aus.
Der Besuch dieses einer ständigen Pflege bedürftigen Gebietes ist kosten los!!
Der Parkplatz war trotz vorhandener Müllbehälter völlig verschmutzt!!! Auf dem Weg zur Spitze lagen Abfälle jeglicher Form am Wegesrand und auf dem Weg. Besonders auffällig war auch, dass auf dem Weg und am Wegesrand Zigarettenkippen liegen, dies trotz sichtbarer Schäden durch Waldbrände!!!
Hier meine ich, dass für die Nutzung und dem Besuch des Gebietes ein Eintrittsgeld erhoben werden soll, denn die von den Besuchen verursachten Verschmutzungen lassen darauf schließen, dass diese genügend Geld haben um einen Eintrittspreis zu bezahlen.
Von diesem Geld kann das Gebiet mit seinen hohen Anforderungen an Pflege, Instandhaltung und Sauberkeit etliche Menschen einen Arbeitsplatz erhalten.

Claudia 25.09.2011 22:57

Ein gewagter, aber guter Artikel. Sehr viel steht auf dem Spiel. In Deutschland waeren schon gewiss einige Kopefe gerollt, aber hier wird der Verdacht immer groesser die Wahlen am 9. Oktober seien schon gewonnen. Hier werden alle Mittel eingesetzt: Einschuechterung, falsche Propaganda, unlautere Presse, Vertuschung etc. Der Vergleich mit Griechenland hat seine Berechtigung, aber auch koennte es sich hier um eine sizilianische Insel handeln: UNGLAUBLICH und so ziemlich das einzige was mir hier auf der Insel immer mehr auf die Nerven geht.

Claudia 25.09.2011 22:57

Ein gewagter, aber guter Artikel. Sehr viel steht auf dem Spiel. In Deutschland waeren schon gewiss einige Kopefe gerollt, aber hier wird der Verdacht immer groesser die Wahlen am 9. Oktober seien schon gewonnen. Hier werden alle Mittel eingesetzt: Einschuechterung, falsche Propaganda, unlautere Presse, Vertuschung etc. Der Vergleich mit Griechenland hat seine Berechtigung, aber auch koennte es sich hier um eine sizilianische Insel handeln: UNGLAUBLICH und so ziemlich das einzige was mir hier auf der Insel immer mehr auf die Nerven geht.

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