Barroso
José Manuel Durão Barroso

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Salazar Forever?

14. Juni 2009

Kommentar zur Europa-Wahl 2009

Europa ist bei den Wahlen am 7. Juni deutlich nach rechts gerutscht. Besonders die Erfolge rechtspopulistischer Kräfte in den Niederlanden und Österreich sorgten für Furore. Die Wiederwahl des Konservativen José Manuel Durão Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission gilt angesichts der klaren Mehrheit des rechts-bürgerlichen Lagers als sicher. Barrosos Herkunftsland Portugal verzeichnete bei der Europawahl zwar keinen rechtsextremen Überraschungscoup. Allerdings macht Barrosos Partei an ihren Rändern den portugiesischen Ex-Diktator wieder salonfähig und knüpft in Geist und Worten an den alten Faschismus an. 

Kein europäisches Land litt solange unter einer Diktatur wie Portugal. Im Wirrwarr einer Parteiendemokratie - der Weimarer Republik vergleichbar - putschte 1926 das Militär und etablierte einen autoritären Staat, der sich bis 1974 hielt. Die Zentralfigur der Diktatur hieß Oliveira Salazar. Dessen Geheimpolizei war berüchtigt, sein Regierungssystem orientierte sich an Mussolinis Idee des korporativen Staates. Als sich das Armenhaus Europas in aussichtslosen Kolonialkriegen verzettelt hatte, überwältigten im April 1974 linke Offiziere die Machthaber des Ancien Régime. Die sogenannte Nelkenrevolution ebnete den Weg für eine Allparteien-Übergangsregierung. Während der Diktatur waren Parteien streng verboten und gänzlich zerschlagen worden. . Nur die Kommunisten hatten – stets verfolgt – im Untergrund gewirkt. Die Moskautreue KP entwickelte nach der Nelkenrevolution sehr schnell politische Macht und strebte im Anschluss an die alte Diktatur eine neue Diktatur sowjetischen Typs an. Um den Kommunisten ein Gegengewicht in den Weg zu stellen, wurde in der deutschen SPD-Zentrale eine Sozialistische Partei Portugals ins Leben gerufen. Monate lang stritten die beiden linken Parteien um die Vorherrschaft. Schließlich konnten die Sozialisten die portugiesische Bevölkerung überzeugen.

Über die Entscheidungsträger und Mitläufer des Faschismus war die Nelkenrevolution wie eine Katastrophe aus heiterem Himmel gekommen. Als der Schock sich langsam legte, und sie akzeptieren mussten, dass der neue Geist Portugals von links wehte, riefen einige aus dem alten Régime die Sozialdemokratische Partei ins Leben. Die Partei war eine Mogelpackung, mit der die alte Rechte versuchte, zu retten, was noch zu retten war. Die „Orangenen“, genannt nach der Farbe ihres Banners, waren gar zuerst Mitglied der Sozialistischen Internationalen, wurden aber alsbald wegen ihrer Rechtstendenz ausgeschlossen. Barroso, der Kommissionspräsident, kommt auf dem Ticket dieser ominösen Sozialdemokratischen Partei ins Europaparlament. Was bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass Barrosos Partei zusammen mit einer anderen Rechtsgruppierung in diesem Jahr, just am Revolutionsfeiertag, einen Platz in Salazars Geburtsort nach dem alten Diktator benannte. Man feiere den 120. Geburtstag des „Sohnes der Stadt“ und ehre mit der Platzbenennung nicht den Politiker, sondern den Universitätsprofessor, der Salazar außerdem war. - In Madeira schaffte die Sozialdemokratische Partei, die seit fast vierzig Jahren mit absoluter Mehrheit regiert, die parlamentarische Feierstunde zum Revolutionstag ab. Stattdessen zwang die „sozialdemokratische“ Fraktion dem Parlament eine Feierstunde zum 25. November 1975 auf. Man zelebrierte den Tag, an dem die Kommunisten aus der Allparteienregierung gedrängt wurden. Die Befreiung von der Diktatur ist den Parteifreunden Barrosos kein Grund zum Feiern. Niemand aus der Gruppierung würde öffentlich darüber lamentieren, dass die Revolution die Linke an die Macht gebracht hat. Aber die Worte des Bürgermeisters von Funchal, die er kürzlich in einem Zeitungskommentar gebrauchte, zeigen den Geist der falschen Sozialdemokraten. Es hieß dort über die Sozialistische Partei: „Inmitten unserer Gesellschaft ist eine Krebsgeschwulst erwachsen. Diesem Übel können wir nur begegnen, indem wir sie herausreißen.“ Fast dieselben Worte haben die Nazis benutzt, als sie die Juden eliminierten.Der Fraktionschef der madeirensischen Sozialdemokraten sprach kürzlich gar von „kranken Genen“ der Festlandportugiesen. Dass die madeirensischen Parteikollegen so drastisch die Hosen herunterlassen, ist renommierten Parteimitgliedern wie Staatspräsident Cavaco oder auch Barroso, als er noch Regierungschef in Portugal war, oft peinlich. Aber auf diese Ausfälle reagieren sie mit Schweigen und Wegschauen. Ist die Sozialdemokratische Partei der Vergangenheit Portugals heimlich treu geblieben? Auch die öffentliche Meinung Portugals verändert sich möglicherweise in bizarrer Weise. Vor drei Jahren strahlte das portugiesische Fernsehen eine Sendung aus mit dem Titel „Wer war der größte Portugiese?“ Im deutschen Fernsehen hatte kurz zuvor bei selbiger Fragestellung Konrad Adenauer gesiegt. Bei den Portugiesen kam der Diktator Salazar auf den ersten Rang, der Stalinist Cunhal, der aus Portugal einen Satelliten-Staat der Sowjet-Union machen wollte, belegte den zweiten Platz. Die portugiesischen Umfrageteilnehmer demonstrierten so ihre Liebe zu autoritärer Herrschaft. Die Partei Barrosos scheint damit überhaupt kein Problem zu haben. Und Europa? Was ist der EU die Demokratie wert, wenn ein Berlusconi als Regierungschef einen Fernsehsender besitzt, Neo-Nazis in Ländern an der östlichen Peripherie die „Endlösung der Zigeunerfrage“ propagieren und ein EU-Kommissonspräsident mit schillerndem Parteihintergrund zur zweiten Amtszeit antritt?

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